Kündigung, Aufhebungsvertrag & Co.
So klappt der Jobwechsel reibungslos

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Jobwechsel: Fristen und Pflichten

Spielen Sie mit dem Gedanken zu kündigen? Damit Sie Ihre neue Stelle ungehindert antreten können, sollten Sie ein paar gesetzliche Vorschriften im Hinterkopf haben. Und auch im unerfreulichen Fall, dass Sie gekündigt werden, lohnt es sich die Rechtslage zu kennen. Wir zeigen Ihnen u.a., welche Fristen es gibt und welche Rechte, aber auch Pflichten Sie haben.

Kündigung

Wann können Sie überhaupt kündigen? Diese Frage sollten Sie natürlich rechtzeitig klären. Welche Kündigungsfristen Sie betreffen, finden Sie in der Regel bereits in Ihrem Arbeitsvertrag, aber auch ggf. im einschlägigen Tarifvertrag oder im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Die Fristen unterscheiden sich auch abhängig davon, wie lange Sie dem Unternehmen angehören oder Sie noch in der Probezeit sind.

Gesetzlich beträgt die Frist für eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende. Für den Arbeitgeber gilt diese Frist zunächst ebenfalls, verlängert sich aber nach zweijährigem Arbeitsverhältnis gestaffelt auf bis zu sieben Monate (bei einem 20 Jahre andauernden Arbeitsverhältnis). Meist wird im Arbeitsvertrag aber zumindest vereinbart, dass die verlängerten Fristen für den Arbeitgeber auch für den Arbeitnehmer gelten sollen.

Für eine außerordentliche (meist zugleich fristlose) Kündigung müssen wichtige Gründe vorliegen. Grundsätzlich kann diese Kündigung von beiden Seiten ausgesprochen werden. In der Praxis geschieht es jedoch zumeist von Seiten des Arbeitgebers.

Wichtige Gründe sind Pflichtverletzungen, die nicht länger als zwei Wochen zurückliegen.

Aus Sicht des Arbeitgebers sind solche Gründe zum Beispiel

  • Diebstahl,
  • Beleidigungen,
  • Tätlichkeiten oder sexuelle Belästigungen während der Arbeit,
  • geschäftsschädigende Äußerungen,
  • Annahme von Schmiergeldern,
  • grundlose und anhaltende Arbeitsverweigerung
  • oder unerlaubtes Fernbleiben vom Arbeitsplatz.

Von Seiten des Arbeitnehmers gehören

  • ebenfalls Beleidigungen,
  • Tätlichkeiten und sexuelle Belästigungen zu wichtigen Gründen,
  • sowie eine regelmäßig unpünktliche Gehaltszahlung.

Wenn Ihnen aufgrund eines "arbeitsvertragswidrigen Verhaltens" gekündigt wurde, erhebt außerdem die Agentur für Arbeit in der Regel eine 12-wöchige Sperrfrist für die Zahlung von Leistungen.

Jede Kündigung – egal ob von Seiten des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers – muss schriftlich erfolgen – eine E-Mail genügt nicht! Die Gründe für die Kündigung müssen aber weder der Arbeitgeber noch der Arbeitnehmer nennen. Sofern es in Ihrem Unternehmen einen Betriebsrat gibt, muss der Arbeitgeber außerdem diesen vorab anhören, bevor er Ihnen kündigt. Andernfalls ist die Kündigung von vorne herein unwirksam.

Kündigungsschutzklage

Haben Sie eine Kündigung erhalten, können Sie sich dagegen mit einer Kündigungsschutzklage wehren.

Die Klage müssen Sie, oder am besten ein Rechtsanwalt, beim Arbeitsgericht innerhalb von drei Wochen nach Zustellung der Kündigung einreichen. Ist diese Frist verstrichen, ist die Kündigung wirksam, und die Diskussion über Kündigungsgründe oder eine Abfindung ist meistens vom Tisch. Verlieren Sie also keine Zeit, wenn Sie gegen Ihre Entlassung gerichtlich vorgehen möchten!

In dem Verfahren selbst geht es dann ausschließlich um die Wirksamkeit der Kündigung, also ob der Arbeitgeber Sie weiterbeschäftigen muss.

Abfindung

Grundsätzlich haben Sie keinen Rechtsanspruch auf eine Abfindung. Im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens werden in der Praxis von Arbeitgeberseite aber häufig Abfindungen gezahlt, um einen langwierigen Streit um die Wirksamkeit der Kündigung zu vermeiden.

Wie hoch eine solche Abfindung ausfällt, hängt insbesondere

  • vom Kündigungsgrund,
  • der Betriebszugehörigkeit,
  • dem Alter des Mitarbeiters,
  • von den Chancen auf dem Arbeitsmarkt und
  • nicht zuletzt vom Verhandlungsgeschick des Arbeitnehmers ab.

Häufig gilt aber die Regel, dass ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Jahr der Beschäftigung angesetzt wird.

Bei betriebsbedingten Kündigungen können Arbeitgeber auch schon im Kündigungsschreiben eine Abfindung für den Fall zusagen, dass keine Kündigungsschutzklage erhoben wird. Diese kann der Arbeitnehmer dann nach Ablauf der Klagefrist vom Arbeitgeber verlangen.

Bei umfangreicheren Entlassungen werden Abfindungen außerdem häufig aufgrund eines mit dem Betriebsrat ausgehandelten Sozialplans ausgezahlt.

Aufhebungsvertrag

Hier einigen sich beide Seiten auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Vorteil für Sie liegt beispielsweise darin, dass Sie aus Ihrem alten Vertrag herauskommen und damit Ihre neue Stelle früher antreten können.

Sofern es der Arbeitgeber ist, der den Arbeitsvertrag beenden möchte, wird ein Aufhebungsvertrag genutzt, um eine ansonsten drohende Kündigung zu vermeiden und unter Umständen noch eine Abfindung oder ein gutes Zeugnis zu vereinbaren.

Achten Sie in jedem Fall aber darauf, dass die Agentur für Arbeit einen Aufhebungsvertrag im Zweifel als vorsätzliche herbeigeführte Arbeitslosigkeit einstuft und mit einer Sperre beim Bezug des Arbeitslosengeldes bestraft. Sie sollten sich daher im Vorfeld darüber informieren, ob ein Ausnahmefall vorliegt, der von der Arbeitsagentur nicht entsprechend geahndet wird.

Grundsätzlich gilt daher: Nicht vorschnell unterschreiben!

Arbeitsbescheinigung

Dieses Dokument benötigen Sie hauptsächlich, wenn Sie durch den Verlust des Arbeitsplatzes Leistungen der Agentur für Arbeit in Anspruch nehmen werden. Die Arbeitsbescheinigung enthält alle wichtigen Informationen über Ihren Verdienst und die Arbeitszeiten und wird von Ihrem Arbeitgeber ausgefüllt.

Damit keine Verzögerung in der Zahlung der Leistungen entsteht, sollten Sie das entsprechende Dokument, das Sie bei der Agentur für Arbeit erhalten, schnellstmöglich Ihrem ehemaligen Arbeitgeber übermitteln. Das Unternehmen ist dann verpflichtet, Ihnen dieses ausgefüllt zurückzugeben.

Arbeitsmittel

Jegliche Arbeitsmittel, die Ihnen sowohl zur rein beruflichen, aber auch zur privaten Nutzung überlassen wurden, müssen Sie zurückgeben, bevor Sie das Unternehmen verlassen. Dies gilt auch, wenn Sie eine Kündigungsschutzklage eingereicht haben und über die Wirksamkeit der Kündigung noch verhandelt wird.

Arbeitspapiere

Ganz gleich, ob Sie kündigen oder Ihnen gekündigt wurde – bei einem Jobwechsel sollten Sie sich folgende Unterlagen direkt von Ihrem Arbeitgeber aushändigen lassen. Zumeist geschieht ganz automatisch, daher gewähren Sie dem Unternehmen einige Tage zur Bearbeitung. Die folgenden Arbeitspapiere erhalten Sie:

  • Ggf. Arbeitsbescheinigung
  • Krankenkassen-/Rentenkassenbescheinigung
  • Lohnsteuerkarte/Lohnsteuerbescheinigung
  • Unterlagen über vermögenswirksame Leistungen
  • Zeugnis (einfaches oder qualifiziertes). Hier müssen Sie Ihren Arbeitgeber unter Umständen auffordern, ihnen eins auszustellen, da er dazu nicht verpflichtet ist.
  • Urlaubsbescheinigung

Betriebliche Altersvorsorge

Sorgen Sie bei Ihrem bisherigen Arbeitgeber für Ihre Rente vor? Nach dem Jobwechsel kann Ihr neuer Arbeitgeber diese betriebliche Altersvorsorge (bAV) einfach weiterführen. Sofern es sich um eine Direktversicherung, eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds handelt, haben Sie sogar einen Anspruch hierauf.

Jedoch wird ein neuer bAV-Vertrag fällig, der zu den aktuell vorherrschenden Konditionen abgeschlossen wird. Leider sind diese zumeist schlechter als die vorherigen, was dann zu Einbußen bei Ihrer Rente führen kann.

Holen Sie sich daher bei der Clearing-Stelle der Deutschen Gesellschaft für betriebliche Altersversorgung Unterstützung!

Freistellung für die Stellensuche

Im Zeitraum Ihrer Kündigungsfrist haben Sie Anspruch auf angemessene Zeit zur Stellensuche, die nicht als Urlaubszeit gilt. Achten Sie aber darauf, ob ggf. in Ihrem Tarifvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder aber in Ihrem Arbeitsvertrag vereinbart wurde, was unter "angemessen" zu verstehen ist oder ob die Gehaltszahlung gemäß § 616 BGB für die Zeit dieser Freistellung ausgeschlossen wurde.

Fortbildungskosten

Eine Fortbildung ist noch nicht abgeschlossen, wenn Ihr Arbeitsverhältnis endet und die Kosten wurden vom Unternehmen übernommen? Ihr Arbeitgeber ist verpflichtet, mit Ihnen vor Beginn der Fortbildung zu vereinbaren, ob und in welcher Höhe die Kosten im Falle einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückgezahlt werden müssen. Ist dies nicht der Fall, müssen Sie die Kosten nicht zurückerstatten.

Rückzahlungsklauseln

In manchen Verträgen werden Sie verpflichtet, bestimmte Gratifikationen (Umzugskosten, Weihnachtsgeld, etc.) zurückzuzahlen, wenn Sie zu einem bestimmten Zeitpunkt aus dem Unternehmen ausscheiden. Soweit die Kündigung von Ihnen ausgeht, kündigen Sie lieber zu einem späteren Zeitpunkt.

Überschneidungen bei Fristen

Versuchen Sie nicht, Ihren Arbeitgeber zu hintergehen, um beispielsweise eine neue Stelle früher antreten zu können. Falsche Krankmeldungen, um im neuen Unternehmen fristgerecht anfangen zu können, stellen einen Betrug gegenüber Ihrem bisherigen Arbeitgeber dar und können ihn auch noch während der Kündigungsfrist zur fristlosen Kündigung berechtigen.

Außerdem kann Ihnen Ihr Alt-Arbeitgeber die Arbeit bei Ihrem neuen Arbeitgeber während der Kündigungsfrist gerichtlich untersagen lassen. Suchen Sie lieber das Gespräch und bitten Sie Ihren Arbeitgeber um eine vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses (per Aufhebungsvertrag, s. o.). Auch Ihr neuer Arbeitgeber wird es nicht gerne sehen, dass Sie sich nicht an Verträge halten.

Ausstand und Übergabe

Das Zwischenmenschliche beim Jobwechsel ist ein wichtiger Punkt. Egal, wie Ihre Zeit im Unternehmen war, so sollten Sie sich immer fair verhalten und mit erhobenem Kopf das Unternehmen verlassen.

Ob Sie einen Ausstand geben, bleibt Ihnen überlassen und hängt sicher mit Ihrem Verhältnis zu den ehemaligen Kollegen zusammen. Soll der Ausstand während der Arbeitszeit erfolgen, muss allerdings der Arbeitgeber einverstanden sein, da er auf Kosten der Arbeitszeit seiner Mitarbeiter geht.

Ob Ausstand oder nicht: Eine ordentliche Übergabe ist immer empfehlenswert. Zum einen ermöglichen Sie Ihren Kollegen, Ihre Arbeit erfolgreich weiterzuführen. Zum anderen können Sie so reflektieren, was Sie geleistet haben und mit diesen Informationen Ihre Bewerbungsunterlagen ergänzen.

Bitte beachten Sie: Grundsätzlich erhebt diese Übersicht keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern soll Ihnen nur die wichtigsten Punkte vor Augen führen. Bei Unklarheiten empfehlen wir Ihnen immer einen Rechtsanwalt zu konsultieren.

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