Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Leistungen der Bewerbungsfabrik

  1. Anwendungsbereich
    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen der access KellyOCG GmbH, Clevischer Ring 121c, 51063 Köln (nachfolgend „access“ genannt) und dem Kunden betreffend der auf der Webseite www.access.de/bewerbungsfabrik und ihrer Unterseiten (nachfolgend das „Portal“) unter der Bezeichnung „Bewerbungsfabrik“ angebotenen Dienstleistungen (nachfolgend „Serviceleistungen“).
    2. Eine Inanspruchnahme der Serviceleistungen ist ausschließlich aufgrund dieser AGB zulässig und bedarf einer vorherigen Registrierung als Kunde auf der unter Ziffer 1.1 dieser AGB genannten Webseite (nachfolgend „Registrierung“).
    3. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, access hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Dies gilt auch, wenn access in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen die Serviceleistungen vorbehaltlos erbringt.
    4. Diese AGB sind in ihrer jeweils gültigen Fassung auf der unter Ziffer 1.1 genannten Internetseite abrufbar. access ist jederzeit zur Änderung dieser AGB berechtigt. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB oder eines auf ihrer Basis geschlossenen Vertrags oder Einzelauftrags erfolgen ausschließlich durch die Geschäftsführung von access. Mündliche Vereinbarungen oder Erklärungen anderer Personen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von der Geschäftsführung von access bestätigt werden. access wird den Kunden über eine Änderung unverzüglich auf elektronischem Wege informieren. Der Kunde kann dann den geänderten AGB per E-Mail oder schriftlich an die unter Ziffer 15 genannte E-Mail-Adresse bzw. Anschrift widersprechen. Sofern der Kunde nicht innerhalb von 4 (vier) Wochen ab Erhalt der E-Mail mit den geänderten AGB widerspricht, finden die geänderten AGB auf die auf ihrer Basis geschlossenen Verträge Anwendung. Im Falle des Widerspruchs ist access zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages gemäß Ziffer 8.2 dieser AGB berechtigt. Bereits erteilte Aufträge werden im Falle des Widerspruchs auf der Grundlage der bei Beauftragung gültigen AGB ausgeführt.
  2. Vertragsschluss und Registrierung
    1. Mit der Auswahl eines Servicepakets und Bestätigung durch Anklicken der entsprechenden Systemschaltfläche „Jetzt verbindlich bestellen“ kommt ein Vertrag über die Nutzung der Serviceleistungen der Bewerbungsfabrik zwischen

      access KellyOCG GmbH
      Clevischer Ring 121c
      51063 Köln

      Registergericht: AG Köln
      HRB: 66141
      USt.ID-Nr.: DE122794515

      und dem Kunden zustande, der dem Kunden den Zugang zum Portal ermöglicht (nachfolgend „Nutzungsvertrag“). Die Inanspruchnahme zusätzlicher unter Ziffer 5 genannter Serviceleistungen bedarf eines Einzelauftrags gemäß Ziffer 6 dieser AGB.
    2. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.
    3. Die während des Anmeldevorgangs durch access erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen vollständig und korrekt angegeben werden.
    4. Nach Angabe aller erfragten Daten sowie Erklärung des Einverständnisses zu den Datenschutzbestimmungen durch den Kunden werden die Daten von access auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht von access korrekt und bestehen aus Sicht von access keine sonstigen Bedenken, schaltet access den Zugang des Kunden frei; der Kunde erhält ausschließlich Zugang zu einem eigenen, individualisierten und geschützten (https://...) (Teil-)Bereich des Portals („Account“).
    5. Auf eine Registrierung auf der Plattform www.access.de besteht kein Anspruch. access ist berechtigt, Registrierungsanträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
  3. Verantwortung für die Zugangsdaten
    1. Im Verlauf der Registrierung wird der Kunde gebeten, eine gültige E-Mail-Adresse als Benutzernamen und ein Passwort (nachfolgend „Zugangsdaten“) sowie weitere Daten anzugeben.
    2. Die Zugangsdaten ermöglichen dem Kunden, seine Daten in seinem Account einzusehen, zu verändern oder ggf. gegebene Einwilligungen in die Datenverarbeitung zu widerrufen oder zu erweitern.
    3. Der Kunde stellt sicher, dass die Zugangsdaten Dritten nicht zugänglich werden und haftet für alle unter den Zugangsdaten vorgenommenen Bestellungen und sonstigen Aktivitäten. Soweit der Kunde Kenntnis davon erlangt, dass Dritte die Zugangsdaten missbräuchlich benutzen, ist er verpflichtet, access die geänderten Daten unverzüglich per E-Mail oder schriftlich an die unter Ziffer 15 genannte E-Mail-Adresse bzw. Anschrift mitzuteilen.
  4. Aktualisierung der Kundendaten

    Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten (einschließlich seiner Kontaktdaten) aktuell zu halten und, sofern während der Dauer seiner Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten eintritt, diese unverzüglich auf dem Portal in seinen persönlichen Einstellungen zu korrigieren, oder, sollte dies aus technischen Gründen nicht möglich sein, access die geänderten Daten unverzüglich per E-Mail oder schriftlich an die unter Ziffer 15 genannte E-Mail-Adresse bzw. Anschrift mitzuteilen.
  5. Serviceleistungen und Leistungsumfang
    1. Dem Kunden werden auf dem Portal unterschiedliche Serviceleistungen als Servicepakete (nachfolgend „Servicepakete“) teilweise gegen Entgelt angeboten.
    2. Art und Umfang der jeweiligen Serviceleistung bestimmt sich nach Auswahl des seitens access zur Verfügung gestellten Servicepakets durch den Kunden und bedarf des Abschlusses eines Einzelauftrags gemäß Ziffer 6.1 dieser AGB.
    3. Der Kunde kann auch jederzeit einen Wechsel auf ein höherwertiges Servicepaket in Auftrag geben, indem er den jeweiligen Einzelauftrag storniert und einen neuen Einzelauftrag auf ein höheres Servicepaket erteilt. In diesem Fall wird eine evtl. bereits gezahlte Vergütung seitens access zurückerstattet, soweit die Leistungen insoweit identisch sind und nicht bereits erbracht wurden; im Übrigen werden die jeweiligen Servicepakete pro rata tempore abgerechnet.
    4. Von access herausgegebene Prospekte, Werbeschriften usw. sowie die darin enthaltenen Angaben sind nur dann Gegenstand der geschlossenen Verträge, wenn sie ausdrücklich in den Vertrag einbezogen oder schriftlich als verbindlich anerkannt worden sind.
    5. access behält sich vor, vom Kunden erteilte Aufträge nicht auszuführen, sofern der Auftrag oder die von dem Kunden zugelieferten Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten oder gegen diese AGB verstoßen ("Unzulässige Inhalte").
    6. access übernimmt für angeliefertes Datenmaterial, Texte oder Speichermedien keine Haftung und ist insbesondere nicht verpflichtet, diese aufzubewahren oder zu speichern.
  6. Einzelaufträge
    1. Die von access auf dem Portal in Form von Servicepaketen angezeigten Serviceangebote sind freibleibend und unverbindlich.
    2. Mit der Auswahl des jeweiligen Servicepakets und Bestätigung durch Anklicken der entsprechenden Systemschaltfläche „Jetzt verbindlich bestellen“ seitens des Kunden erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Serviceleistung (nachfolgend „Einzelauftrag“) in Anspruch nehmen zu wollen.
    3. access ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei access anzunehmen. Die Annahme kann entweder durch eine in Form einer Bestätigungs-E-Mail versandte Auftragsbestätigung oder konkludent durch Erbringung der Serviceleistungen an den Kunden erklärt werden. Maßgebend für den Inhalt des Vertrages sind die Auftragsbestätigung und diese AGB.
    4. Die erstellten Bewerbungsunterlagen werden individuell nach Angaben des Kunden angefertigt und auf dessen jeweilige persönliche Bedürfnisse zugeschnitten. Daher besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht.
    5. Inhaltliche Änderungswünsche müssen access innerhalb von zwei Werktagen (Montag–Freitag ohne bundesweite oder nordrhein-westfälische Feiertage) in Schriftform unter präziser Bezeichnung der konkreten Beanstandung mitgeteilt werden. access wird sodann die vom Kunden gewünschten Änderungen vornehmen; sollte dies nicht innerhalb von 5 Werktagen erfolgt sein, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
  7. Entgelte und Rechnungsstellung
    1. Soweit Preise und sonstige Entgelte nicht individuell vereinbart werden, gelten die von access auf dem Portal veröffentlichten Preise abhängig von der jeweiligen Serviceleistung sowie dem jeweils gewählten Servicepaket.
    2. Soweit im Einzelfall nichts Gegenteiliges vereinbart ist, verstehen sich alle Preise und Entgelte inkl. der im Zeitpunkt der jeweiligen Leistungserbringung geltenden Umsatzsteuer; diese wird in der am Tage der Rechnungsstellung gültigen Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
    3. Entgelte sind mit Rechnungsstellung sofort zur Zahlung fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt durch Zurverfügungstellung eines Links sowie anschließenden Downloads als MS Word-Dokument. Die Zahlung ist per Kreditkarte, Überweisung oder PayPal möglich; die Zahlung ist spätestens nach Erbringung aller Leistungen des jeweils beauftragten Servicepaketes fällig. Nach Ablauf einer Frist von 14 Tagen kommt der Kunde, ohne dass es einer gesonderten Mahnung durch access bedarf, in Zahlungsverzug.
    4. Im Falle des Verzugs ist access berechtigt, von dem Kunden Verzugszinsen zu verlangen. Der Verzugszinssatz beträgt 5 Prozentpunkte p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.
    5. Der Kunde kann nur aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von access anerkannt sind. Dies gilt in gleichem Umfang auch für die Geltendmachung von Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechten durch den Kunden.
    6. Ergeben sich hinsichtlich der Bonität des Kunden bei oder nach Abschluss eines Einzelauftrags begründete Zweifel, insbesondere, wenn gegen ihn Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen laufen oder ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, kann access die Erfüllung des Einzelauftrags von einer Vorauszahlung des Kunden abhängig machen oder von dem Einzelauftrag zurücktreten. Der übrige Vertrag bleibt für den Kunden auch dann verbindlich, wenn er hinsichtlich einzelner Positionen unwirksam wird.
  8. Vertragsbeginn und -beendigung
    1. Beide Vertragsparteien können den Nutzungsvertrag im Sinne von Ziffer 2.1 dieser AGB mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Vertragsjahres ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann schriftlich oder per E-Mail gegenüber der jeweils anderen Vertragspartei erklärt werden.
    2. Eine ordentliche Kündigung von Einzelaufträgen ist nicht möglich.
    3. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der access zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verletzt.
    4. Mit Wirksamwerden der Kündigung endet der Nutzungsvertrag und der Kunde darf den Zugang zu seinem Account nach vollständiger Erbringung der Serviceleistungen im Rahmen der Einzelaufträge gem. Ziffer 6.1 (nachfolgend „Restlaufzeit“) nicht mehr nutzen. access behält sich vor, die Zugangsdaten mit Ablauf der Restlaufzeit zu sperren.
    5. access ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Ablauf der Restlaufzeit und etwaiger gesetzlicher Vorhaltefristen sämtliche im Rahmen Ihrer Teilnahme entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.
  9. Eigentumsvorbehalt

    Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen Eigentum von access.
  10. Lieferbedingungen
    1. Die Serviceleistungen werden dem Kunden in Abhängigkeit von dem jeweils beauftragten Servicepaket innerhalb von 1-4 Werktagen elektronisch im Microsoft Word-Format zur Ansicht sowie zum Download (nach Bezahlung) in seinem Account zur Verfügung gestellt.

      Ein Download der erstellten Bewerbungsunterlagen ist erst nach vollständiger Bezahlung der Serviceleistungen möglich.
    2. Die Unterlagen sind kompatibel mit Word-Version ab „WORD97 -2003 - *.doc“ Die Kompatibilität mit anderen Versionen oder Programmen kann nicht gewährleistet werden.
  11. Haftung, Gewährleistung
    1. access haftet in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.
    2. access haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentliche Pflichten oder Garantien betreffen oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz begründen.
    3. Sofern access auch für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung der Höhe nach auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt.
    4. Soweit die Haftung von access ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen von access.
    5. Obgleich sich access stets bemüht, das Portal virenfrei zu halten, garantiert oder gewährleistet access keine Virenfreiheit oder Freiheit von sonstiger Malware. Vor dem Herunterladen von Inhalten, soweit diese im Einzelfall möglich und gestattet ist, hat der Kunde zum eigenen Schutz, sowie zur Verhinderung von Viren oder sonstiger Malware auf dem Portal, für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen.
    6. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen dieses Paragraphen nicht verbunden.
  12. Streitschlichtung

    Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. access ist grundsätzlich bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.
  13. Datenschutz

    Zu den Qualitätsansprüchen von access gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten des Kunden (nachfolgend „personenbezogene Daten“) umzugehen. access wird personenbezogene Daten des Kunden vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts sowie der Datenschutzbestimmungen behandeln.
  14. Nutzungsrechte
    1. Der Kunde überträgt access für die Dauer der vereinbarten Serviceleistung diejenigen Nutzungsrechte an den Materialien, die zur Vertragserfüllung durch access erforderlich sind. Die übrigen Rechte an den Materialien verbleiben beim Kunden.
    2. Die Zugangsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu dem Portal bzw. zu dem Account des Kunden einschließlich der Möglichkeit der Inanspruchnahme der auf dem Portal jeweils verfügbaren Serviceleistungen im Rahmen der Regelungen dieser AGB.
    3. An den von access vertragsgemäß erstellten Unterlagen oder sonstigen Diensten erhält der Kunde jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken.
    4. Sämtliche weiteren Rechte, insbesondere das Urheberrecht sowie die Nutzungs- und sonstigen Rechte an den im Rahmen der Erstellung der Bewerbungsunterlagen verwendeten (Design-)Vorlagen, verbleiben bei access.
  15. Form
    1. Sofern in diesen AGB nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die der Kunde im Rahmen der Teilnahme an dem Portal abgibt, auf elektronischem Wege oder mindestens in Textform abzugeben.
    2. Die E-Mail-Adresse von access lautet bewerbungsfabrik@access.de. Die postalische Anschrift von access lautet access KellyOCG GmbH, Clevischer Ring 121c, 51063 Köln. Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung wird access den Kunden hierüber in Kenntnis setzen.
  16. Schlussbestimmungen
    1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
    2. Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnorm des internationalen Privatrechts.
    3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen AGB ergebenden Streitigkeiten ist, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, Frankfurt am Main. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. access behält sich jedoch vor, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
    4. Keine Handlung von access, außer einer ausdrücklichen schriftlichen Verzichtserklärung, stellt einen Verzicht auf ein ihr aus dem Vertrag, diesen AGB oder dem Gesetz zustehendes Recht dar. Ein Verzug bei der Wahrnehmung von Rechten gilt ebenfalls nicht als Verzicht auf das betroffene Recht. Ein einmaliger Verzicht auf ein Recht gilt nicht als Verzicht auf dieses Recht bei einer anderen Angelegenheit.
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